§ 1 Geltungsbereich & Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der Halim Krasniqi GmbH gegenüber ihren Auftraggebern.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B).
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss & Leistungsumfang
(1) Angebote sind freibleibend.
(2) Gegenstand ist die Erstellung technischer Zeichnungen, Brandschutzpläne (DIN 14095, DIN ISO 23601, DIN 14675) sowie CAD-Digitalisierungen.
(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist das individuelle schriftliche Angebot.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Unterlagen (Grundrisse, Vorgaben) rechtzeitig und fehlerfrei zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber steht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Vorlagen ein.
(3) Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätet übergebene Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 4 Behördliche Prüfungen & Freigaben
Die Einholung behördlicher Genehmigungen und Freigaben obliegt dem Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart. Zusätzliche behördliche Anforderungen, die über das Angebot hinausgehen, werden als Mehraufwand gesondert vergütet.
§ 5 Vergütung, Staffelpreise & Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Vereinbarte Staffelpreise (insbesondere bei Feuerwehr-Laufkarten) gelten je Einzelauftrag und bezogen auf die darin zusammenhängend bestellte Stückzahl. Folge- oder Nachbestellungen, auch für dasselbe Objekt oder durch denselben Auftraggeber, gelten als neuer Auftrag und werden auf Basis der jeweils neu bestellten Stückzahl abgerechnet.Etwaige in der Vergangenheit kulanzhalber gewährte Abweichungen oder andere Abrechnungsweisen begründen keinen Rechtsanspruch für zukünftige Bestellungen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte & Urheberrecht
Das Urheberrecht an allen erstellten Plänen verbleibt bei der Halim Krasniqi GmbH. CAD-Rohdaten (DWG/DXF) werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung übergeben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Pläne und Datenträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Halim Krasniqi GmbH.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
(2) Wir sind zunächst zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Für Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Vorlagen des Auftraggebers zurückzuführen sind, haften wir nicht.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Halim Krasniqi GmbH.
